Bitte beachten Sie unsere nachfolgenden, für alle Einsendungen, Abholungen, den Ankauf und die Entsorgung, verbindlichen Geschäftsbedingungen.
Stand: März 2013

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren

 

 

CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH INTERNATIONAL GMBH

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Waren
von Unternehmen („EKB“)
(Stand: Oktober 2012)

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Einkaufsbedingungen („EKB“) gelten für Lieferungen und Leistungen, die überwiegend die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben („Lieferungen“) und die ein Unternehmer („Lieferant“) auf Grund eines Vertrages mit uns erbringt, unabhängig davon, ob dessen Sitz oder im eigenen Namen auftretende Niederlassung sich in oder außerhalb Deutschlands befindet.

1.2 Es gelten ausschließlich die vorliegenden EKB. Anders lautende Bedingungen gelten nur, wenn diese von uns in der Bestellung vorgegeben sind. Insbesondere die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch uns zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2. Angebot, Annahme

2.1 Die Ausarbeitung eines Angebots durch den Lieferanten erfolgt unentgeltlich.

2.2 Weicht das Angebot des Lieferanten von unserer Anfrage bzw. Bestellung ab, wird der Lieferant auf die Abweichungen schriftlich hinweisen. Das Angebot des Lieferanten, begleitende Abbildungen und Zeichnungen sowie Mengen-, Maß-, Gewichts-, und Qualitätsangaben, Muster und Proben des Lieferanten sind bindend.

2.3 Dem Angebot / der Annahme des Lieferanten sind technische Datenblätter beizulegen. Diese müssen mindestens genaue Kapazitätsangaben (unter Angabe der zugrundeliegenden Berechnungsmethode), Lagerbedingungen und mögliche Verfallsdaten der jeweiligen Lieferung enthalten.

2.4 Der Lieferant ist mindestens 14 Kalendertage ab Eingang bei uns an sein Angebot gebunden.

2.5 Sämtliche Bestellungen und Vereinbarungen werden ausschließlich durch unsere abschließende schriftliche Auftragsbestätigung wirksam. Die Auftragsbestätigung ist für den Inhalt des Vertrages maßgebend.

2.6 Von dem Lieferanten versandte Auftragsbestätigungen bleiben ohne Wirkung, ohne dass es eines Widerspruchs durch uns bedarf. Die tatsächliche Annahme von Ware, ihre Bezahlung oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Lieferanten auf den Abschluss des Kaufvertrages.

3. Hinweis und Sorgfaltspflichten

3.1 Der Lieferant wird uns folgende Punkte unverzüglich schriftlich anzeigen und unsere vorherige Einwilligung einholen:

3.1.1 jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang erbrachten gleichartigen Lieferungen,

3.1.2 wenn die zu liefernde Ware nicht uneingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, wenn die unter 25. aufgeführten Spezifikationen nicht erfüllt werden, wenn zu der zu liefernden Ware in der Werbung, in Prospekten oder in sonstigen an die Öffentlichkeit, im In-und Ausland gerichteten Aussagen des Lieferanten oder Aussagen Dritter, die dem Lieferanten bekannt sind oder ihm bekannt sein müssten, nicht in jeder Hinsicht eingehalten werden.

3.2 Der Lieferant wird dafür sorgen, dass die Lieferungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird uns auf spezielle Behandlungs-und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung schriftlich hinweisen. Alle der CE-Zertifizierungspflicht unterworfenen Liefergegenstände müssen entsprechend zertifiziert sein und sind mit den notwendigen Begleitdokumenten auszustatten.

4. Prüfungen

4.1 Wir sind berechtigt, Prüfungen der Lieferungen zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikationen im Werk des Lieferanten durch den Lieferanten zu verlangen. Hierfür trägt der Lieferant die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.

4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von uns zu Lasten des Lieferanten. Erfordern Mängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Lieferant sämtliche sachlichen und personellen Prüfkosten.

4.3 Für die Werkstoff-und Prüfnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Kosten.

4.4 Durch Prüfungen werden unsere Ansprüche gegen Lieferanten wegen Rechtsmängeln und der Lieferung vertragswidriger Ware nicht berührt.

4.5 Werkstoff-und Prüfnachweise gehören mit zum Liefer-und Leistungsumfang und müssen zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen.

5. Lieferungen

5.1 Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen, kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an. Der Lieferant ist zu Teillieferungen / Teilleistungen nur mit unserer vorherigen Einwilligung berechtigt.

5.2 Der Lieferant ist zur unentgeltlichen Beschaffung und Übergabe der erforderlichen Aus-, Durch-oder Einfuhrgenehmigungen, Zollerklärungen, Lizenzen oder sonstiger Dokumente verantwortlich und zur Einhaltung der für die BR Deutschland jeweils geltenden zoll-und einfuhrrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Verpackungs-und Transportmaterialien.

5.3 Der Lieferant ist zudem verpflichtet zur unentgeltlichen Beschaffung und Übergabe aller Dokumente und Unterlagen, die für uns zur Erlangung von Zoll-oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind und insbesondere nach den Vorgaben der Europäischen Union erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Ursprungszeugnisse, Herstellererklärungen, Warenverkehrs-und Präferenzbescheinigungen, Zertifikate oder sonstigen Dokumente.

5.4 Der Lieferant teilt uns schriftlich mit, welche Bauteile, Baugruppen, Geräte, Einrichtungen usw. Ausfuhr-bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen nach den außenwirtschaftlichen Bestimmungen der BR Deutschland oder gegebenenfalls den “US-Export-Regulation” unterliegen.

5.5 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Lieferunfähigkeit sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und unsere Entscheidung ist einzuholen.

5.6 Bei Lieferungen an Niederlassungen und Verkaufsstellen ist dem Zentraleinkauf von uns eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Annehmer, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift aufzeigen.

6. Gefahrenübergang und Versand

6.1 Erfüllungsort ist Eibelstadt/Deutschland.

6.2 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung (Ziffer 2.6) nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung DAP gemäß INCOTERMS 2010 an die in der Auftragsbestätigung (Ziffer 2.6) angegebene Adresse oder an unseren Sitz.

6.3 Die Versandkosten und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Der Lieferant ist verantwortlich, dass die Ware transportgerecht verpackt, betriebs-und beförderungssicher verladen wird.

6.4 Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben haben. Dies beinhaltet auch eine effiziente Kapazitätsausnutzung des verwendeten Verpackungs-und Transportmaterials (z.B. keine unvollständig gefüllten Container). Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand-oder Verpackungsvorschriften bzw. ineffizienter Kapazitätsausnutzung trägt der Lieferant. Bei Preisstellung frei Empfänger einschließlich Verpackung und Transportversicherung können wir die Beförderungsart bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferungen ausgeschlossen ist und der bestätigte Liefertermin nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt der Lieferant.

6.5 INCOTERMS-Klauseln der Gruppe E, F, C oder D oder Klauseln wie „Ab Werk…” oder ähnlicherArt haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen EKB zum Erfüllungsort, Transport und Einfuhrabfertigung getroffenen Regelungen.

6.6 Das Eigentum an den Lieferungen geht auf uns über entweder mit Eingang der Lieferungen oder der vollständigen Zahlung, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

7. Verzug

7.1 Gerät der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1,0 % des Bestellwertes pro angefangene Kalenderwoche Verzug, höchstens 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen einschließlich eines höheren Schadensersatzes bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

7.2 Höhere Gewalt, Arbeitskampf auf Seiten von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH und/oder des Lieferanten oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH und/oder dem Lieferanten oder einem seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind uns diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8. Rechnungen

8.1 Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift vorzulegen – und zwar ausschließlich durch von der Lieferung getrennter Post adressiert an die Buchhaltung von CR-SOLUTONS – und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH

b) Nummer des Lieferanten (Lieferantennummer)

c) Bezeichnung (Art.-Nr. und Bestelltext)

d) Menge

e) Produktname

f) Technische Daten (Ziffer 2.3)

g) Preise und evtl. Zuschläge

h) Transport-und Verpackungskosten

i) Umsatzsteuer-Identitätsnummer (UStIDNr)

8.2 Rechnungen ohne diese Angaben begründen keine Fälligkeit. Rechnungszweitschriften sind als “Duplikat” zu kennzeichnen.

9. Zahlungen

9.1 Zahlungen erfolgen a) innerhalb von 20 Kalendertagen unter Abzug von 3 % Skonto oder b) innerhalb von 65 Kalendertagen netto.

9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung (Ziffer 8.) und aller erforderlichen Dokumente (Ziffer 5.2 und Ziffer 5.3)

a) bei Lieferungen mit Aufstellung,
b) bei Lieferungen ohne Aufstellung mit vollständiger Erbringung der Lieferungen
c) keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Wareneingangstermin.

Die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung setzt den Eingang der Materialtests, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen voraus. Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn wir aufrechnen oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund von Lieferung vertragswidriger Ware zurückhalten; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall erst nach vertragsgemäßer Lieferung.

9.3 Die Zahlung erfolgt in EURO nach unserer Wahl durch Überweisung an ein von dem Lieferanten benanntes Bankinstitut oder durch Übersendung von Schecks. Die infolge der Zahlung anfallenden Gebühren und Spesen gehen zu Lasten des Lieferanten.

9.4 Wir kommen nur dann in Zahlungsverzug, wenn wir auf eine Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlen.

9.5 Vertragswidrige Lieferungen werden durch Belastungsanzeige gegen gerechnet und dem Kreditorenkonto belastet.

9.6 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen als vertragsgemäß.

 

10. Sicherheitsleistungen, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferungen, die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Zahlung werden wir die Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten zurückgeben.

10.2 Rechte des Lieferanten zur Zurückbehaltung oder Aussetzung der ihm obliegenden Leistungen bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Forderung des Lieferanten gegen uns fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wir aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Sicherung angeboten haben.

11. Qualitätssicherung
Der Lieferant wird eine Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt, deren Ergebnisse dokumentieren und uns zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen wird der Lieferant mit uns eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

12. Eingangsprüfungen

12.1 Nach Eingang der Lieferung werden wir unverzüglich prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Mängel werden wir dem Lieferanten anzeigen.

12.2 Rügen können innerhalb eines Monats (1) ab Eingang der Lieferung oder, (2) sofern die Mängel erst bei Be-oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, ab ihrer Feststellung erhoben werden.

12.3 Zu weitergehenden Prüfungen und Anzeigen als den vorstehend genannten sind wir nicht verpflichtet.

 

13. Vertragswidrige Lieferungen

13.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die Ware den vereinbarten und von uns vorrangig in der Auftragsbestätigung und nachrangig unter Ziffer 25. angegeben Spezifikationen, den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 35 CISG, den gegenüber uns gemachten Äußerungen des Lieferanten und sonstigen in der Europäischen Union und BR Deutschland rechtlich maßgeblichen Bestimmungen entspricht und diese im Falle wiederzuverwertender oder aufzubereitender Tonerkartuschen und/oder Tintenpatronen ausschließlich auf dem Europäischen Kontinent gesammelt wurde.

13.2 Wir sind bei Lieferung vertragswidriger Ware gegenüber dem Lieferanten berechtigt, neben den Rechten nach Maßgabe dieser EKB die gesetzlichen Rechtsbehelfe ohne Einschränkungen geltend zu machen.

13.3 Ansprüche von uns verjähren in drei Jahren, wenn das CISG, andere Abkommen oder Gesetze keine längeren Fristen vorsehen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei Lieferungen an Kunden von uns beginnt sie mit der Abnahme durch unseren Kunden.

13.4 Etwaige (Technische) Spezifikationen des Lieferanten stellen keine abschließende Beschaffenheitsvereinbarung dar.

13.5 Eine Nichteinhaltung der vereinbarten (Technischen) Spezifikationen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Dies gilt auch, wenn die Ware nicht den gesetzlichen Vorschriften im Bestimmungsland entspricht.

13.6 Vertragswidrige Ware, die vor oder bei Gefahrübergang oder während der Verjährungsfrist identifiziert und gerügt wird, wird der Lieferant auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder beseitigen oder durch vertragsgemäße Lieferungen ersetzen. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Wir werden unsere Wahl nach billigem Ermessen treffen.

13.7 Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht auch bei nicht wesentlicher Vertragsverletzung.

13.8 Soweit vertragswidrige Ware durch den Lieferanten nachgebessert oder nachgeliefert wird, beginnt die Verjährungsfrist gem. Ziffer 13.3 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Lieferungen an Kunden von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH beginnt sie mit der Abnahme durch unseren Kunden neu zu laufen.

13.9 Das Recht auf Vertragsaufhebung wegen Lieferung vertragswidriger Ware ist an keine Fristen gebunden.

13.10 Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird. Dies gilt ebenso, wenn wir wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserung haben und wir dem Lieferanten den Mangel mitgeteilt haben, soweit dies mit der Dringlichkeit der sofortigen Nachbesserung vereinbar ist.

13.11 Werden mangelhafte Lieferungen vom Lieferanten trotz Aufforderung nicht zurückgenommen, können diese auf Kosten des Lieferanten entsorgt bzw. zu Lasten des Lieferanten “unfrei” zurückgesandt werden. Der Lieferant trägt die Gefahr der Rücksendung mangelhafter Lieferungen.

14. Rechtsmängel

14.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachten Lieferungen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen (“Schutzrechte”) Dritter in der Europäischen Union und in der BR Deutschland nicht verletzen. Der Lieferant wird uns und/oder unsere Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Schutzrechten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreits wird der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Lieferant sämtliche Schäden ersetzen, die uns und/oder unseren Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit der Lieferungen vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von uns ist vom Lieferant nur zu ersetzen, soweit uns der Kunde in Anspruch nimmt.

14.2 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Schutzrechte nennen, die er im Zusammenhang mit den Lieferungen benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Schutzrechten fest, wird er uns hierüber unaufgefordert benachrichtigen.

15. Produkthaftung
Werden wir von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit von Lieferungen des Lieferanten in Anspruch genommen, stellt uns der Lieferant von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.

16. Vertragsaufhebung

16.1 Ungeachtet weiterer gesetzlicher Rechte steht uns ein Recht zur Vertragsaufhebung zu, wenn

-der Lieferant der Geltung dieser Einkaufsbedingungen widerspricht,
-die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten beantragt wird,
-der Lieferant ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die uns gegenüber oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt,
-der Lieferant nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat und eine von uns gesetzte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

16.2 Das Recht auf Vertragsaufhebung können wir unabhängig davon ausüben, ob der Lieferant die Behebung einer Vertragsverletzung oder Nacherfüllung bei Lieferung vertragswidriger Ware anbietet, es sei denn wir stimmen der Nacherfüllung ausdrücklich zu.

16.3 Der Lieferant ist vor Erklärung der Vertragsaufhebung verpflichtet, uns gegenüber die beabsichtigte Vertragsaufhebung schriftlich anzuzeigen und eine schriftliche angemessene Nachfrist zu setzen. Der Lieferant kann die Aufhebung des Vertrages nur nach Ablauf dieser Nachfrist und innerhalb angemessener Frist schriftlich und unmittelbar uns gegenüber erklären.

17. Haftung von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH

Eine Haftung von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

18. Geheimhaltung

18.1 Die Parteien werden ihnen überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Lehren und sonstige technische Dokumentationen, unabhängig vom Trägermedium (“Unterlagen”), Kenntnisse und Informationen, ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke nutzen. Die Unterlagen sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann eine Partei die Herausgabe verlangen, wenn die andere Partei diese Pflichten verletzt.

18.2 Die Verpflichtung gem. Ziffer 18.1 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen und Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

18.3 Die Verpflichtung gem. Ziffer 18.1 gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen und Kenntnisse der anderen Partei entwickelt werden.

18.4 Es ist dem Auftragnehmer nicht gestattet, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von uns, den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von CR-SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH oder Aufnahmen unserer Produkte als Referenz zu benutzen oder in Unterlagen aufzuführen.

19. Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mitteilungen per Telefax genügen der Schriftform.

20. Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen etc. sind ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache verbindlich.

21. Leistungs-, Zahlungs-und Erfüllungsort

Leistungs-, Zahlungs-und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Verträgen mit dem Lieferanten ist Nürnberg, Deutschland. Eine anderweitige Vereinbarung gemäß INCOTERMS 2000 bzw. 2010 oder über Transportkosten sind unbeachtlich.

22. Anwendbares Recht
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

23. Gerichtsstand
Soweit nicht anders vereinbart ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg/Deutschland. CR­SOLUTIONS INTERNATIONAL GMBH ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz bzw. Niederlassung zu verklagen.

24. INCOTERMS 2010

Gruppe E
Abholklausel
EXW ab Werk Ex Works
Gruppe F
Haupttransport vom Verkäufer nicht bezahlt
FCA
FAS
FOB
frei Frachtführer
frei Längsseite Seeschiff
frei an Bord
Free Carrier
Free Alongside Ship
Free On Board
Gruppe C
Haupttransport vom Verkäufer bezahlt
CFR
CIF
CPT
CIP
Kosten und Fracht
Kosten,Versicherung und Fracht
frachtfrei
frachtfrei, versichert
Cost and Freight
Cost,Insurance and Freight
Carriage Paid To
Carriage and Insurance Paid To
Gruppe D
Ankunftsklauseln
DAT
DAP
DDP
geliefert Terminal
geliefert benannter Ort
geliefert verzollt
Delivered At Terminal
Delivered At Place
Delivered Duty Paid

 

25. SPEZIFIKATIONEN

Tonerkartusche Virgin Inklusiver aller Original(zubehör)teile; soweit von Originalhersteller eingesetzt: mit Chip und Originaltrommel Unveränderter Originalzustand, ausschließlich Verwendung von OEM-BauteilenMit Originallabel und Herstellersiegel, soweit von Originalhersteller eingesetzt Optisch und mechanisch unversehrt, d.h. keine Wiederbefüllungsversuche, Kratzer, abgebrochene Teile etc.
Non-Virgin Inklusiver aller Original(zubehör)teile Mechanisch unversehrt, d.h. keine Löcher, Kratzer, abgebrochene Teile etc.ausschließlich Verwendung von OEM-Bauteilen, keine baulichen Veränderungen
Tintenpatrone Virgin Inklusiver aller Original(zubehör)teile, soweit von Originalhersteller eingesetzt mit Chip Unveränderter Originalzustand, ausschließlich Verwendung von OEM-Bauteilen Mit Originallabel und Herstellersiegel, soweit von Originalhersteller eingesetztOptisch und mechanisch unversehrt, d.h. keine Wiederbefüllungsversuche, keine übermäßige Verschmutzung, Kratzer, keine abgebrochene Teile, defekte Düsenplatten, elektronisch voll funktionstüchtig etc.
Non-Virgin Inklusiver aller Original(zubehör)teile Mechanisch unversehrt, d.h. keine Löcher, Kratzer, abgebrochene Teile, keine übermäßige Verschmutzung etc.ausschließlich Verwendung von OEM-Bauteilen, keine baulichen Veränderungen Wiederbefüllung optisch nicht erkennbar